Wahlen allein machen noch keine Demokratie

„Barack Obama“

Die Wahlprogramme der Parlamentsparteien – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos – für die Nationalratswahl 2017 zum Download.

Wahlprogramm der SPÖ

Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Steuern. Die Abgabenbelastung für Arbeitnehmer soll um 1000 Euro pro Jahr sinken, die Lohnnebenkosten um 500 Euro. Gegenfinaziert werden soll das unter anderem durch Einsparungen in der Verwaltung und eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro.

Wahlprogramm der SPÖ (PDF 22MB)

Quelle: Die Presse – http://diepresse.com

Wahlprogramm der ÖVP

Die ÖVP serviert ihr Wahlprogramm häppchenweise. Die Partei fordert etwa eine Senkung der Steuertarife auf Lohn und Einkommen, eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine niedrigere Mindestsicherung für Asylberechtigte. Im Bildungsbereich schlägt die Partei etwa eine „Bildungspflicht statt Unterrichtspflicht“ vor.

Wahlprogramm der ÖVP – Teil 1 (PDF 4.0MB)
Wahlprogramm der ÖVP – Teil 2 (PDF 3.5MB)
Wahlprogramm der ÖVP – Teil 3 (PDF 1.6MB)

Quelle: Die Presse – http://diepresse.com

Wahlprogramm der FPÖ

Als wichtigste Forderung ihres Wahlprogramms nennt die FPÖ den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Zudem hat die Partei ein eigenes Wirtschaftsprogramm präsentiert, das unter dem Motto „Fairness, Freiheit, Fortschritt“ steht. Kernpunkte sind die Forderung nach Entbürokratisierung, eine Steuerentlastung um zwölf Milliarden Euro, eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Abschaffung des Kammern-„Mitgliedzwanges“.

Wahlprogramm der FPÖ (PDF 10MB)
Wirtschaftsprogramm der FPÖ (PDF 4MB)

Quelle: Die Presse – http://diepresse.com

Wahlprogramm der Grünen

Die Grünen treten für eine erwerbsunabhängige Grundsicherung und eine Steuersenkung speziell für kleine und mittlere Einkommen ein. Bis 2050 soll die Energieversorgung zu 100 Prozent auf Erneuerbare umgestellt werden, beim Strom schon bis 2030. Im Bildungsbereich pochen die Grünen auf den Ausbau der Ganztagsschule.

Wahlprogramm der GRÜNEN (PDF 1MB)

Quelle: Die Presse – http://diepresse.com

Wahlprogramm der Neos

„Wahlmanifest“ nennt sich das Programm der Neos, und es verordnet dem Staat eine „radikale Kur“. Verlangt wird unter anderem die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und das Ende der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. Im Bildungsbereich verlangen die Neos die „volle personelle, finanzielle und pädagogische Autonomie für Schulen“. Familien sollen einen Rechtsanspruch auf einen hochwertigen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr bekommen.

Wahlprogramm der NEOS (PDF 0.3MB)

Quelle: Die Presse – http://diepresse.com